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Handel aktuell2019-08-30T07:12:40+00:00

HDE fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

21. August 2019
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von EUR 16.956 (ledig) übersteigt.
Damit würde ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 62.000 Euro der Grenzsteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen (s. Grafik). Bei Kapitalgesellschaften soll der Soli sogar generell weiter erhoben werden. „Damit werden ertragsstarke Unternehmen entweder faktisch oder sogar per Gesetz von der Entlastung ausgeschlossen. Dies halten wir angesichts der im internationalen Vergleich sehr hohen Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland nicht für gerechtfertigt“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Die Unternehmen haben erheblich zu den Aufkommensrekorden in den vergangenen Jahren beigetragen und sollten nun auch an einer Entlastung teilhaben. Höchst zweifelhaft sei auch, ob die geplante Teilabschaffung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, so Genth.

Handelsverband fordert schnelle Steuerentlastungen

Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit über 60 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als bei der letzten Schätzung vorhergesagt., Dies hat die aktuelle Steuerschätzung gezeigt.
Im Hinblick darauf fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu raschen Maßnahmen zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen auf.
„Die Regierung muss jetzt liefern und zumindest die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen umsetzen. Für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft sollte die Politik kleine und mittlere Einkommen noch mutiger entlasten als bisher vereinbart“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Es sei wichtig, sich nicht auf den guten Rahmenbedingungen auszuruhen, sondern die Wirtschaft krisenfest zu machen. Die im aktuellen HDE-Konsumbarometer sinkende Verbraucherstimmung sei ein erstes Warnsignal und eine klare Handlungsaufforderung an die Politik.
Die von den Koalitionären verabredeten Entlastungsmaßnahmen bei Steuern und Sozialabgaben gehen dabei nur teilweise in die richtige Richtung. Sanktjohanser: „Angesichts des hohen Überschusses ist kaum nachvollziehbar, warum man den Einkommensteuertarif nicht grundsätzlicher angehen will.“ Sich stattdessen darauf zu beschränken, den Solidaritätszuschlag für einen Teil der Steuerpflichtigen abzuschaffen – und das auch erst ab 2021 – sei einfach zu zaghaft.